Der Mediengesetzentwurf stärkt Rundfunkstrukturen. Für unabhängige digitale Lokalredaktionen bietet er weder Förderung noch Schutz.
Ein neuer Straftatbestand soll kritische Infrastruktur früher schützen. Hessen will dafür nicht erst auf beschädigte Leitungen oder ausgefallene Anlagen warten. Der Gesetzentwurf erfasst schon unbefugtes Eindringen und bestimmte Drohnenflüge. Doch der Wortlaut zeigt: Das Vorhaben reicht weiter als ein Vorgehen gegen nachweisbare Spionage.
Hallerbach fordert einen Kurswechsel beim Doppelpass. CDU/CSU versprachen Ähnliches – umgesetzt wurde es bis heute nur teilweise.
Dernbach verfügt heute über eine eigene Stroke Unit mit vier Betten. In der Krankenhausplanung des Landes taucht diese Leistung für den Standort ab 2027 nicht mehr auf. Selters soll dagegen weiterhin eine Stroke Unit erhalten. Was daraus für Patienten und Rettungswege folgt, ist noch offen.
Fünf Explosionen, zwei junge Verdächtige: Hessen meldet bei „Violence as a Service“ schon das Niveau von 2025.
Hessen meldet Erfolg beim Warntag. Doch lokale Probleme, Warnlücken und ein auffälliger Unterschied bei den Sirenenzahlen bleiben offen.
Rheinland-Pfalz | 55 Prozent sehen keinen Politikwechsel. Schwarz-Rot kämpft schon nach 100 Tagen um Vertrauen.
111,5 Mio. Euro KfW-Förderung werden gefeiert. Doch Empfänger, konkrete Projekte und tatsächliche Wirkung bleiben oft offen.
PV-Pflicht ab 2028: Alte Dächer, Statikprobleme und offene Kosten setzen Kommunen unter Druck.
Die Bauernproteste sind verstummt. Einige Forderungen wurden erfüllt. Doch die zentralen Konflikte bleiben.