Zwei nahezu zeitgleiche Befragungen zeigen wachsende Skepsis gegenüber der neuen Landesregierung. Besonders alarmierend: Viele Bürger erkennen keinen Politikwechsel und trauen CDU und SPD immer weniger Problemlösung zu. Doch nach 100 Tagen wäre ein endgültiges Urteil ebenfalls voreilig.
100 Tage im Amt – und Schwarz-Rot hat ein Vertrauensproblem
MAINZ | Nach gut 100 Tagen hat die schwarz-rote Landesregierung in Rheinland-Pfalz kein Mehrheitsproblem im Landtag. Sie bekommt jedoch ein anderes Problem: Ein wachsender Teil der Bevölkerung zweifelt daran, dass CDU und SPD das Land in eine bessere Richtung führen.
Eine aktuelle Onlinebefragung von mehr als 1.000 Menschen ab 16 Jahren zeichnet ein bemerkenswert skeptisches Bild. 37 Prozent erwarten unter der neuen Landesregierung eine eher schlechte oder sehr schlechte Entwicklung Rheinland-Pfalz‘. Lediglich 19 Prozent rechnen mit einer positiven Entwicklung. Die größte Gruppe, 44 Prozent, will sich noch nicht festlegen.
Gerade diese 44 Prozent verdienen einen zweiten Blick. Sie sind weder Zustimmung noch Ablehnung. Wer daraus einen „Vertrauensvorschuss“ für Schwarz-Rot ableitet, interpretiert mehr hinein, als die Zahl tatsächlich aussagt. Die Befragten haben schlicht noch kein abschließendes Urteil abgegeben.
Das kann für Ministerpräsident Gordon Schnieder eine Chance sein. Es kann aber ebenso eine Warnung sein: Fast die Hälfte der Befragten lässt sich politisch offenbar noch überzeugen – in die eine wie in die andere Richtung.
Die AfD-Zahl ist brisant – aber keine Sonntagsfrage
Besondere Aufmerksamkeit erzeugt ein weiteres Ergebnis. Bei der Frage nach der aktuell bevorzugten Partei erreicht die AfD 24 Prozent. CDU kommt auf 17 Prozent, SPD auf 15 Prozent und die Grünen auf zehn Prozent.
Daraus darf jedoch nicht die Behauptung werden, die AfD sei aktuell sicher stärkste Partei in Rheinland-Pfalz. Die Erhebung ist keine klassische Sonntagsfrage. Zudem handelt es sich um eine Onlinebefragung von Menschen ab 16 Jahren. Wahlumfragen beziehen sich dagegen üblicherweise auf Wahlberechtigte und fragen ausdrücklich danach, welche Partei bei einer unmittelbar bevorstehenden Wahl gewählt würde.
Gerade bei politisch aufgeladenen Ergebnissen muss diese Trennung sauber bleiben.
Interessant wird es beim Vergleich mit einer methodisch anders aufgebauten Untersuchung. Der Rheinland-PfalzTREND von Infratest dimap befragte zwischen dem 13. und 18. August 1.158 Wahlberechtigte per Telefon und online. Die klassische Sonntagsfrage ergab dort 28 Prozent für die CDU, ebenfalls 24 Prozent für die AfD und nur noch 19 Prozent für die SPD. Die Grünen erreichten elf Prozent.
Die AfD erreicht damit in zwei unterschiedlich aufgebauten Untersuchungen jeweils 24 Prozent. Das macht die Zahl politisch relevanter, ohne beide Erhebungen methodisch gleichsetzen zu dürfen.
Das größere Problem steckt hinter der Sonntagsfrage
Für Schwarz-Rot dürfte eine andere Zahl noch unangenehmer sein.
Im Rheinland-PfalzTREND waren lediglich 33 Prozent mit der Arbeit der neuen Landesregierung zufrieden. 54 Prozent äußerten sich unzufrieden. Noch schwerer wiegt die Frage nach dem angekündigten politischen Wechsel: Nur 30 Prozent erkennen erste Schritte zu einer anderen Landespolitik. 55 Prozent sehen keinen solchen Politikwechsel.
Damit trifft die Befragung ziemlich genau den empfindlichsten Punkt dieser Regierung.
CDU und SPD hatten ihren Koalitionsvertrag für die Jahre 2026 bis 2031 ausdrücklich mit dem Anspruch versehen, Orientierung zu geben, Probleme zu lösen und Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Die Koalitionspartner beschreiben darin sogar selbst den Zusammenhang zwischen ungelösten Problemen, Verunsicherung und dem Erstarken populistischer und extremistischer Stimmen.
Jetzt sagen 55 Prozent der Befragten, sie könnten den angekündigten Politikwechsel nicht erkennen.
Das ist kein Beweis für politisches Versagen. Nach drei Monaten kann keine Landesregierung einen Fünfjahresvertrag abgearbeitet haben. Es ist aber ein ernstes Kommunikations- und Wahrnehmungsproblem – gerade für eine Koalition, die den politischen Wechsel zum eigenen Markenkern gemacht hat.
Noch gefährlicher: Das Vertrauen in Problemlösung schwindet
Der vielleicht härteste Befund betrifft nicht die Wahlabsicht, sondern die Kompetenzfrage.
Nur noch 25 Prozent der Befragten trauen der CDU am ehesten zu, die wichtigsten Probleme des Landes zu lösen. Gegenüber März verliert sie vier Prozentpunkte. Bei der SPD bricht dieser Wert von 24 auf zehn Prozent ein. Gleichzeitig steigt der Anteil derjenigen, die keiner Partei die Bewältigung der wichtigsten Landesprobleme zutrauen, auf 28 Prozent. Im März waren es zwölf Prozent.
Dieser Anstieg sollte die gesamte demokratische Landespolitik beschäftigen.
Denn 28 Prozent für „keine Partei“ bedeuten nicht automatisch 28 Prozent potenzielle AfD-Wähler. Wer das behauptete, würde die Daten überdehnen. Trotzdem zeigt der Wert ein erhebliches politisches Vakuum: Ein wachsender Teil der Befragten sieht derzeit offenbar keine Partei, der er die Lösung zentraler Probleme zutraut.
Für die SPD fällt das Ergebnis besonders bitter aus.
Die SPD kommt aus einem historischen Absturz
Bei der Landtagswahl am 22. März erreichte die SPD nur noch 25,9 Prozent. 2021 hatte sie noch 35,7 Prozent erhalten. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes verlor sie rund 165.300 Landesstimmen. Die CDU gewann die Wahl mit 31,0 Prozent, die AfD erreichte mit 19,5 Prozent ihr bislang stärkstes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Die amtlichen Ergebnisse stellt der Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz bereit.
Nun misst Infratest dimap für die SPD nur noch 19 Prozent.
Das ist kein Wahlergebnis und keine Vorhersage für die nächste Landtagswahl. Zwischen einer Umfrage wenige Monate nach einer Wahl und der tatsächlichen Entscheidung der Bürger im Jahr 2031 liegen politische Jahre.
Dennoch sollte die SPD das Signal kaum ignorieren können. Sie hat die Staatskanzlei nach 35 Jahren verloren und verliert jetzt zusätzlich massiv bei der zugeschriebenen Problemlösungskompetenz.
Damit steht nicht nur die Frage im Raum, wie die SPD wieder Stimmen gewinnt. Viel grundsätzlicher lautet sie: Wofür steht die Partei innerhalb der neuen Koalition noch erkennbar?
Schnieder hat sich selbst einen strengen Maßstab gesetzt
Die politische Hauptverantwortung für die Richtung der Landesregierung trägt Ministerpräsident Gordon Schnieder. Die Landesregierung beschreibt seine Rolle selbst eindeutig: Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik.
Schnieder hat die Messlatte zudem selbst hoch gelegt. In seiner ersten Regierungserklärung vom 16. Juni erklärte er, Vertrauen entstehe nicht durch Ankündigungen, sondern dort, wo Entscheidungen getroffen und Probleme gelöst würden. Vertrauen müsse sich Politik verdienen.
Genau an diesem Satz muss sich Schwarz-Rot jetzt messen lassen.
Wer „Probleme lösen“ zum Leitmotiv der Regierung macht, kann später nicht allein auf Koalitionsverträge, Arbeitsgruppen oder angekündigte Gesetze verweisen. Entscheidend wird, was davon bei Bürgern, Kommunen, Schulen, Unternehmen, Krankenhäusern und Verwaltungen tatsächlich ankommt.
Die Regierung kann durchaus Ergebnisse vorweisen
Es wäre allerdings falsch, die ersten 100 Tage als völligen Stillstand abzuschreiben.
Bei ihrer 100-Tage-Bilanz vom 24. August verwiesen Schnieder und Finanzministerin Doris Ahnen auf mehrere Maßnahmen. Zum neuen Schuljahr meldete das Land rund 940 Neueinstellungen und insgesamt etwa 45.500 Lehrkräfte. Für die private Handynutzung an Schulen sollen bis Februar 2027 verbindliche Regeln entstehen. Im Krankenhausbereich stellt das Land 7,5 Millionen Euro für energetische Untersuchungen bereit und will bestimmte Maßnahmen zum Hitze- und Klimaschutz vollständig fördern.
Auch bei Migration, Polizei und Verwaltung hat Schwarz-Rot Vorhaben angestoßen. Deutschkenntnisse sollen bei Einbürgerungen grundsätzlich formal nachgewiesen werden, Rückführungsmaßnahmen sollen stärker gebündelt werden. Die Landesregierung plant zudem eine Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes.
Beim Bürokratieabbau will sie landesrechtliche Berichts- und Dokumentationspflichten überprüfen und weitgehend streichen, soweit keine zwingenden Gründe dagegen sprechen. Zusammen mit den Kommunen sollen Doppelstrukturen und unklare Zuständigkeiten untersucht werden.
Das sind politische Entscheidungen und konkrete Vorhaben. Allerdings liegt genau hier der entscheidende Unterschied zwischen Regierungskommunikation und Bürgerwahrnehmung: „Auf den Weg gebracht“ ist nicht dasselbe wie „spürbar umgesetzt“.
Milliarden angekündigt – Wirkung muss erst noch nachgewiesen werden
Besonders große Erwartungen weckt der sogenannte Rheinland-Pfalz-Plan. Nach Angaben der Landesregierung stehen rund 5,45 Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln für Investitionen bereit. Etwa 3,51 Milliarden Euro sollen den Kommunen zugutekommen. Zusätzlich nennt Finanzministerin Ahnen 600 Millionen Euro aus Landesmitteln.
Für den Doppelhaushalt 2027/2028 kündigt die Landesregierung außerdem eine deutliche Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung bereits ab 2027 an.
Das könnte gerade für unsere Region entscheidend werden.
Ob Schulen saniert, Straßen erneuert, Schwimmbäder erhalten oder kommunale Haushalte tatsächlich entlastet werden, entscheidet sich nicht an der Milliardenüberschrift. Entscheidend sind Förderrichtlinien, Verteilungsschlüssel, Eigenanteile, Antragsverfahren und schließlich das Geld, das vor Ort wirklich ankommt.
Für 2halb3-News wird deshalb interessant sein, welche Beträge beispielsweise Westerwaldkreis, Rhein-Lahn-Kreis, Altenkirchen, Neuwied, Koblenz oder die angrenzenden Regionen tatsächlich erhalten – und wann.
Erst dann lässt sich beurteilen, ob aus einer Milliardenankündigung ein konkreter Politikwechsel wird.
Opposition spricht von Stillstand – auch das ist eine politische Wertung
Die Grünen kommen zu einer deutlich härteren Bewertung. Fraktionsvorsitzende Katrin Eder bezeichnete die ersten 100 Tage als „Stillstand“ und kritisierte vor allem fehlendes Tempo bei Klimaanpassung, Energiewende, Bildung und kommunaler Unterstützung. Die Stellungnahme der Grünen Landtagsfraktion ist öffentlich dokumentiert.
Auch diese Kritik muss eingeordnet werden. Opposition hat die Aufgabe, Regierungshandeln kritisch zu kontrollieren. Ihre Bewertung ist keine neutrale Feststellung.
Umgekehrt kann die Regierung Kritik nicht allein damit entkräften, dass viele Projekte Zeit benötigen. Gerade weil CDU und SPD selbst einen sichtbaren politischen Wechsel versprochen haben, müssen sie irgendwann erklären können, woran Bürger diesen Wechsel konkret erkennen sollen.
Die nächste Frage lautet deshalb nicht: Hat Schwarz-Rot nach 100 Tagen bereits alles erledigt?
Sie lautet: Sind Richtung, Prioritäten und erste Ergebnisse deutlich genug, damit die Menschen wissen, wohin diese Regierung will?
49 Prozent der von Infratest dimap Befragten bezweifeln derzeit, dass die Landesregierung klare Konzepte für die kommenden fünf Jahre besitzt. Nur 38 Prozent sehen solche Konzepte.
Das dürfte für eine Regierung in ihrer Startphase fast schwerer wiegen als einzelne schlechte Parteizahlen.
Welche Konsequenzen zieht Schwarz-Rot nun wirklich?
Die aktuelle Befragung wurde nach der 100-Tage-Bilanz der Regierung veröffentlicht. Deshalb wäre es falsch, die dort angekündigten Maßnahmen nachträglich als Reaktion auf genau diese neuen Zahlen darzustellen.
Bis zum Abschluss unserer Recherche fanden wir auf den offiziellen Internetseiten der Landesregierung sowie von CDU und SPD keine gesonderte öffentliche Reaktion auf die jetzt veröffentlichten 37 Prozent negative Zukunftserwartung.
Damit bleibt die Kernfrage zunächst offen.
Eine personelle Konsequenz ist nach 100 Tagen weder erkennbar noch allein aus Umfragen zwingend ableitbar. Auch ein Koalitionsstreit lässt sich aus den vorliegenden Daten nicht belegen. Schwarz-Rot verfügt über eine stabile parlamentarische Grundlage.
Politisch kann die Regierung die Ergebnisse trotzdem nicht einfach aussitzen.
Vor allem Schnieder hat Vertrauen und Problemlösung selbst zu Maßstäben seiner Amtszeit gemacht. Die SPD wiederum muss erklären, weshalb ihre zugeschriebene Problemlösungskompetenz derart eingebrochen ist. Beide Parteien müssen zeigen, ob aus dem Koalitionsvertrag messbare Veränderungen entstehen.
100 Tage sind wenig – aber Vertrauen wartet nicht fünf Jahre
Eine neue Regierung benötigt Zeit. Ministerien müssen Projekte planen, Gesetze durchlaufen parlamentarische Verfahren, Investitionen brauchen Haushaltsmittel und Genehmigungen. Wer nach 100 Tagen eine komplette Regierungsbilanz verlangt, setzt einen unrealistischen Maßstab.
Ein Freibrief für mehrere Jahre ergibt sich daraus jedoch ebenso wenig.
Schwarz-Rot hat selbst versprochen, staatliche Handlungsfähigkeit wieder sichtbar zu machen. Genau deshalb sollten Bürger künftig nicht nur hören, was die Regierung „auf den Weg bringt“. Sie müssen erkennen können, was sich tatsächlich verändert.
Die beiden aktuellen Stimmungsbilder zeigen noch keine festgeschriebene politische Entwicklung. Sie zeigen aber ein Risiko: Zwischen Regierungsanspruch und öffentlicher Wahrnehmung öffnet sich bereits eine Lücke.
Und während CDU und SPD um Vertrauen kämpfen, steht die AfD in einer klassischen Sonntagsfrage bei 24 Prozent. Noch bemerkenswerter sind jene 28 Prozent, die keiner Partei die Lösung der wichtigsten Landesprobleme zutrauen.
Vielleicht liegt genau dort der gefährlichste Befund dieser Umfragen.
Nicht darin, dass eine einzelne Partei steigt oder fällt. Sondern darin, dass immer mehr Menschen offenbar niemandem mehr zutrauen, die Probleme zu lösen.
Wie erleben Sie die ersten Monate der neuen Landesregierung? Spüren Sie vor Ort einen politischen Wechsel – etwa bei Schulen, Straßen, Behörden, Gesundheit, Sicherheit oder kommunalen Finanzen? Oder erleben Sie bislang vor allem neue Ankündigungen? Schreiben Sie uns. Gerade konkrete Erfahrungen aus Städten und Gemeinden helfen dabei, Regierungsversprechen an der Realität zu messen.
- Quellen:
- Infratest dimap – Rheinland-PfalzTREND August 2026
- IFAK Institut – Informationen zum Rheinland-Pfalz-Report
- Landesregierung Rheinland-Pfalz – 100-Tage-Bilanz
- Landesregierung Rheinland-Pfalz – erste Regierungserklärung Gordon Schnieder
- Koalitionsvertrag CDU und SPD Rheinland-Pfalz 2026–2031
- Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz – Landtagswahl 2026
- Ministerium für Bildung – Schuljahr 2026/2027
- Grüne Landtagsfraktion – Bewertung der ersten 100 Tage
- Eigene Recherche von 2halb3-News: Abgleich der beiden Umfragen, methodische Einordnung, Prüfung amtlicher Wahlergebnisse, Koalitionsvertrag, Regierungserklärung, 100-Tage-Bilanz sowie Recherche nach einer gesonderten Reaktion von Landesregierung, CDU und SPD auf die neue Befragung.
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