Der Mediengesetzentwurf stärkt Rundfunkstrukturen. Für unabhängige digitale Lokalredaktionen bietet er weder Förderung noch Schutz.
Ein neuer Straftatbestand soll kritische Infrastruktur früher schützen. Hessen will dafür nicht erst auf beschädigte Leitungen oder ausgefallene Anlagen warten. Der Gesetzentwurf erfasst schon unbefugtes Eindringen und bestimmte Drohnenflüge. Doch der Wortlaut zeigt: Das Vorhaben reicht weiter als ein Vorgehen gegen nachweisbare Spionage.
Fünf Explosionen, zwei junge Verdächtige: Hessen meldet bei „Violence as a Service“ schon das Niveau von 2025.
Hessen meldet Erfolg beim Warntag. Doch lokale Probleme, Warnlücken und ein auffälliger Unterschied bei den Sirenenzahlen bleiben offen.
Hessen will Jungwölfe entnehmen. Nun prüft der VGH. Doch wie belastbar sind Quote, Prognose und Rechtsgrundlage?