Brechen: Gebührenpläne – die Rechnung bleibt offen

Dunkle, journalistisch gestaltete Ansicht einer kommunalen Halle in Brechen. Die Grafik thematisiert geplante beziehungsweise beratene Anpassungen von Kita- und Hallengebühren sowie die offene Frage nach ihrem tatsächlichen Haushaltseffekt.
von Markus Bopp
am 16. September 2026
um 6:43

Subline: Kita- und Hallengebühren standen am 14. September erneut auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung. Der finanzielle Druck auf Brechen ist dokumentiert – doch wie hoch die neuen Sätze ausfallen, welche Mehreinnahmen erwartet werden und welche Nutzer besonders betroffen sind, lässt sich aus den bislang veröffentlichten Unterlagen nicht nachvollziehen. Bei den Hallen zeigen die Haushaltszahlen zudem, wie begrenzt der rechnerische Effekt selbst deutlicher Gebührenerhöhungen sein kann.

Wer zahlt mehr – und was bringt es der Gemeinde?

Was bringen höhere Gebühren dem Haushalt tatsächlich – und wie stark treffen sie Familien, Vereine und private Nutzer? Genau diese Verbindung lässt sich in Brechen derzeit nicht nachvollziehen. Am Montag, 14. September 2026, standen in der Gemeindevertretung unmittelbar nacheinander die „Anpassung der Kitagebühren“, die „Anpassung der Hallengebühren“ und die Information über den vorläufigen Jahresabschluss 2025 auf der Tagesordnung. Die offizielle Einladung zur Sitzung nennt jedoch weder vorgeschlagene neue Gebührensätze noch die erwarteten Mehreinnahmen.

Zwei Tage nach der Sitzung fehlt auch der entscheidende nächste Schritt: Auf der offiziellen Protokollseite der Gemeinde ist das Sitzungsprotokoll vom 14. September bislang nicht veröffentlicht. Für 2026 endet die öffentlich abrufbare Reihe weiterhin mit der Gemeindevertretersitzung vom 24. Juni. Auch auf der Satzungsseite werden weiterhin die bisherigen Gebührenregelungen geführt. Damit ist öffentlich derzeit weder nachvollziehbar, was die Gemeindevertretung am Montag konkret beschlossen hat, noch ab wann und um welchen Betrag einzelne Nutzer gegebenenfalls stärker belastet werden.

Dass die Gebührenfrage überhaupt auf dem Tisch liegt, kommt allerdings nicht überraschend. Bereits Anfang März berichtete die Gemeinde nach der Genehmigung ihres Haushalts 2026, die Kommunalaufsicht des Landkreises Limburg-Weilburg fordere eine nachhaltige Konsolidierung. Nach Darstellung der Gemeinde sollen freiwillige Leistungen restriktiv behandelt und sämtliche Gebührenarten regelmäßig auf ihren Kostendeckungsgrad geprüft werden. Die Aufsicht habe dabei ausdrücklich auch Einsparungen und eine Begrenzung des Leistungsumfangs als mögliche Wege genannt. Einen konkreten Auftrag, ausgerechnet Kita- oder Hallengebühren um einen bestimmten Prozentsatz zu erhöhen, enthält diese Veröffentlichung jedoch nicht. Mitteilung der Gemeinde zur Haushaltsgenehmigung 2026

Bei den Hallen zeigen die Zahlen die Größenordnung

Besonders deutlich wird die offene Rechnung bei den gemeindlichen Hallen. Der veröffentlichte Haushaltsplan 2025 weist für das Sport- und Kulturzentrum Niederbrechen öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte von 13.000 Euro aus. Das Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen lag im Plan bei einem rechnerischen Fehlbedarf von 256.190 Euro. Bei der Emstalhalle Oberbrechen standen 5.000 Euro öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte einem entsprechenden Ergebnis von 200.560 Euro gegenüber, beim Dorfgemeinschaftshaus Werschau waren es 1.600 Euro Gebührenansatz und 83.940 Euro Ergebnis nach internen Leistungsbeziehungen. Zusammen ergibt das 19.600 Euro eingeplante Gebühreneinnahmen bei rund 540.690 Euro rechnerischem Fehlbedarf der drei Einrichtungen. Haushaltsplan 2025 der Gemeinde Brechen

Interessant ist auch der Blick zurück. Im Jahresabschluss 2023 wurden bei diesen drei Einrichtungen zusammen rund 20.607 Euro öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte ausgewiesen. Für 2025 plante Brechen trotz der zwischenzeitlichen Gebührenerhöhung nur 19.600 Euro ein – rund 1.000 Euro oder knapp fünf Prozent weniger als zwei Jahre zuvor. Das bedeutet nicht, dass die vorherige Erhöhung wirkungslos war. Ohne Nutzungszahlen, Veranstaltungszahlen und die Verteilung zwischen kostenpflichtigen und gebührenfreien Nutzungen lässt sich das nicht beurteilen. Es zeigt aber, dass eine Tariferhöhung nicht automatisch im gleichen Verhältnis zu höheren Einnahmen führt.

Denn die Gebühren waren bereits zum 1. Januar 2024 angehoben worden. Die Gemeindevertretung beschloss damals eine pauschale Steigerung der Hallennutzungsgebühren um 15 Prozent. Die Beschlüsse für das Sport- und Kulturzentrum, die Emstalhalle und das Dorfgemeinschaftshaus wurden jeweils einstimmig gefasst. Protokoll der Gemeindevertretung vom 14. Februar 2024

Nimmt man diese 15 Prozent lediglich als Rechenbeispiel für eine weitere Erhöhung und unterstellt eine völlig unveränderte Nutzung, würden aus den für 2025 angesetzten 19.600 Euro rechnerisch 22.540 Euro. Der zusätzliche Ertrag läge bei 2.940 Euro jährlich. Gemessen an den rund 540.690 Euro Ergebnis nach internen Leistungsverrechnungen der drei Einrichtungen wären das etwa 0,54 Prozent. Diese Rechnung ist keine Prognose für den jetzt beratenen Beschluss – sie verdeutlicht lediglich die Größenordnung, solange weder neue Sätze noch eine Kalkulation der Gemeinde veröffentlicht sind.

Für regelmäßige Nutzer können schon vergleichsweise kleine Änderungen dennoch spürbar sein. Im Sport- und Kulturzentrum Niederbrechen kostet die komplette Sporthalle für normale Übungsstunden örtlicher Vereine derzeit 6,30 Euro je Stunde, die Kulturhalle 10,35 Euro. In der Emstalhalle werden für die gesamte Halle bei vergleichbarer Vereinsnutzung 8,05 Euro je Stunde berechnet. Eine Großveranstaltung kostet dort derzeit 442,75 Euro pro Tag. Im Dorfgemeinschaftshaus Werschau werden für reguläre Übungsstunden örtlicher Vereine vier Euro pro Stunde fällig. Gebührenordnung Sport- und Kulturzentrum Niederbrechen Gebührenordnung Emstalhalle Oberbrechen Änderung der Gebührenordnung DGH Werschau

Gleichzeitig sind bestimmte Nutzungen bewusst von Gebühren ausgenommen. In Niederbrechen und Oberbrechen bleiben beispielsweise Übungsstunden örtlicher Vereinsgruppen mit Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre gebührenfrei; auch bestimmte Seniorenangebote sind ausgenommen. Das ist rechtlich keineswegs ungewöhnlich. Das Hessische Kommunalabgabengesetz erlaubt ausdrücklich, bei der Gebührenbemessung soziale Gesichtspunkte und ehrenamtliche Tätigkeit zu berücksichtigen, wenn öffentliche Belange dies rechtfertigen. Eine reine Vollkostendeckungslogik ist bei solchen Einrichtungen damit nicht die einzige denkbare Ausgestaltung. § 10 Hessisches Kommunalabgabengesetz

Bei den Kitas gilt bereits eine automatische Erhöhung

Die Kita-Gebühren müssen davon getrennt betrachtet werden. Im Haushaltsplan führt Brechen die Kindertagesstättenverwaltung ausdrücklich als Pflichtaufgabe mit dem Rechtsbindungsgrad „muss“. Zu den genannten Zielen gehören Bildung und Betreuung sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Hallen dagegen werden im Haushalt ausdrücklich als freiwillige Aufgaben eingeordnet.

Für die Kitas hat die Gemeinde zudem schon im Oktober 2025 einen Mechanismus beschlossen, der über eine einmalige Erhöhung hinausgeht. Seit dem 1. Januar 2026 bestimmt die geltende Gebührensatzung, dass die Beiträge jährlich um zehn Prozent erhöht werden, bis der Deckungsgrad des Elternbeitrags zehn Prozent erreicht. Fällt die Deckung unter 7,2 Prozent, sollen sich die gemeindlichen Gremien erneut damit beschäftigen. Dritte Änderungssatzung der Kita-Gebühren

Das macht die September-Beratung besonders erklärungsbedürftig. Möglich ist, dass dabei lediglich die bereits beschlossene jährliche Anpassung für das kommende Jahr konkretisiert wurde. Möglich wären aber auch weitere Änderungen an der Gebührenstruktur. Solange das aktuelle Protokoll und die neue Satzungsfassung fehlen, lässt sich das seriös nicht beantworten.

Derzeit zahlen Familien für ein erstes Kind unter drei Jahren beispielsweise 262 Euro monatlich für 30 Wochenstunden Vormittagsbetreuung. Für 44 Wochenstunden Ganztagsbetreuung sind es 367 Euro. Bei Kindern über drei Jahren reduziert sich der tatsächlich zu zahlende Betrag durch die Beitragsfreistellung; für 44 Wochenstunden verbleiben beim ersten Kind derzeit 92 Euro. Zusätzlich fallen bei Betreuungsmodellen mit Mittagessen grundsätzlich 90 Euro monatlich an; bei der Kombi-Vormittagsbetreuung sind es 55 Euro. Eine Abmeldung vom Mittagessen sieht die aktuelle Satzung nicht vor.

Auch hier lohnt sich der Vergleich mit dem Vorjahr. 2025 kostete die Vormittagsbetreuung eines ersten U3-Kindes noch 242 Euro monatlich. Das Mittagessen wurde damals nicht pauschal, sondern mit fünf Euro je angemeldetem Essen berechnet. Die Abrechnung richtete sich ausdrücklich nach der tatsächlichen Zahl der angemeldeten Mahlzeiten. Das System wurde damit nicht nur teurer beziehungsweise verändert, sondern strukturell umgestellt – was einfache Prozentvergleiche erschwert. Kita-Gebührensatzung für 2025

Bundesrecht verlangt bei Kita-Kostenbeiträgen eine Staffelung. § 90 SGB VIII nennt dabei unter anderem das Einkommen der Eltern, die Zahl der kindergeldberechtigten Kinder und die tägliche Betreuungszeit als mögliche Kriterien. Brechens geltende Satzung differenziert unter anderem nach Betreuungsumfang und danach, ob gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie eine Einrichtung besuchen. Eine einkommensabhängige Staffelung enthält die veröffentlichte aktuelle Gebührentabelle nicht. § 90 SGB VIII

Das Haushaltsdefizit allein erklärt die Gebühren nicht

Auch die allgemeine Finanzlage liefert keine einfache Erklärung nach dem Muster „Gebühren rauf, damit das Haushaltsloch geschlossen wird“. Für 2026 war zunächst ein Defizit von 272.450 Euro geplant. Im Juni berichtete Bürgermeister Frank Groos der Gemeindevertretung jedoch, nach damaliger Prognose könne sich dieser Fehlbetrag auf 207.440 Euro reduzieren. Hinzu kam eine vom Land bewilligte Ausgleichszahlung von 183.000 Euro. Laut Sitzungsprotokoll bestand damit unter Umständen sogar die Möglichkeit, den verbliebenen Fehlbetrag auszugleichen. Gleichzeitig warnte Groos vor langfristigen Zins- und Tilgungsbelastungen durch kreditfinanzierte Investitionen. Protokoll der Gemeindevertretung vom 24. Juni 2026

Deshalb wäre es nicht belastbar, die derzeit diskutierten Gebührenanpassungen unmittelbar einem bestimmten Haushaltsloch zuzuordnen. Belegt ist der allgemeine Konsolidierungsdruck. Belegt ist auch, dass die Gemeinde und die Kommunalaufsicht Kostendeckung und freiwillige Leistungen stärker in den Blick nehmen. Nicht öffentlich nachvollziehbar ist bislang aber die Rechnung dazwischen: Wie hoch sind die erwarteten zusätzlichen Einnahmen? Welche Nutzergruppen tragen sie? Welcher Kostendeckungsgrad soll bei den Hallen erreicht werden? Wie hoch ist der aktuelle Elternbeitragsdeckungsgrad bei den Kitas? Und welche Alternativen wurden gegenüber einer stärkeren Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt geprüft?

Genau darin liegt derzeit der entscheidende Punkt. Die bislang veröffentlichten Unterlagen belegen keinen unangemessenen oder unverhältnismäßigen Gebührenbeschluss. Sie liefern aber auch noch nicht die Zahlen, mit denen Bürger nachvollziehen könnten, wie Belastung und tatsächlicher Konsolidierungseffekt zusammenpassen. Erst die neuen Gebührensätze, die zugrunde liegenden Kalkulationen und das Protokoll der Sitzung vom 14. September werden diese Frage belastbar beantworten können.

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