2023 sollte das Gesundheitszentrum noch vollständig privat finanziert werden. Heute will die VG Westerburg bis zu 2,63 Millionen Euro einsetzen. Der Rat knüpft die Auszahlung allerdings an klare rechtliche Bedingungen. Welche Beteiligung und welches konkrete Risiko Westerburg dafür übernimmt, bleibt öffentlich bislang offen.
2,63 Millionen fürs Ärztehaus – wer trägt das Risiko?
WESTERBURG. Als das geplante Gesundheitszentrum WällerLand vor einigen Jahren vorgestellt wurde, klang die Finanzierung noch vergleichsweise einfach: Das Projekt sollte vollständig privat getragen werden. Heute ist die Lage eine andere. Die Verbandsgemeinde Westerburg hat inzwischen bis zu 2,63 Millionen Euro für Bau und Grundstück beschlossen. Doch genau an diesem Punkt beginnt die eigentliche Geschichte. Denn die Millionen sollen nicht einfach fließen. Der Verbandsgemeinderat hat ihre Auszahlung ausdrücklich davon abhängig gemacht, dass die Beteiligung der VG, die rechtlichen und beihilferechtlichen Fragen sowie der Gesellschaftervertrag einschließlich sämtlicher Nebenabreden abschließend geklärt sind.
Damit geht es längst nicht mehr nur darum, ob in Westerburg ein neues Ärztehaus entsteht. Es geht auch darum, welchen wirtschaftlichen Gegenwert die Verbandsgemeinde für ihr Geld erhält, welche Risiken sie übernimmt und ob die Bedingungen, die der Rat selbst vor einer Auszahlung gesetzt hat, inzwischen erfüllt sind.
Im Überblick: Vom Privatprojekt zur Millionenbeteiligung · Das Grundstück und die Verträge · Die entscheidende Risikofrage · Was öffentlich noch fehlt
DAS WICHTIGSTE
2023 wurde das geplante Gesundheitszentrum noch als vollständig privatfinanziertes Projekt vorgestellt. Inzwischen hat Westerburg bis zu zwei Millionen Euro für den Bau und bis zu 630.000 Euro für das Grundstück beschlossen. Gleichzeitig hat der Rat Sicherungen eingebaut: Ohne abschließende rechtliche Klärung und ohne freigegebenen Gesellschaftervertrag samt Nebenabreden soll kein Geld fließen. Öffentlich nachvollziehbar ist bislang jedoch weder, welche konkrete Beteiligung Westerburg dafür erhält, noch wie Verluste, Mehrkosten oder ein möglicher Leerstand verteilt würden.
Vom Privatprojekt zur Millionenbeteiligung
Die Finanzierungsgeschichte des Ärztehauses hat sich innerhalb weniger Jahre grundlegend verändert.
2023 wurde das Projekt von der Stadt Westerburg noch ausdrücklich als „vollständig privatfinanziert“ dargestellt. Damals standen Gespräche mit Investoren im Vordergrund. Die öffentliche Hand sollte den Weg für ein Gesundheitszentrum ebnen, aber nicht selbst mit Millionen in die Finanzierung einsteigen.
Spätestens 2025 war dieses Modell überholt. Zwei Millionen Euro aus dem Regionalen Zukunftsprogramm R.Z.N. sollten nun für das Gesundheitszentrum eingesetzt werden. Auch Geld für das Grundstück rückte in die Planung. Aus einem rein privat finanzierten Vorhaben war damit ein Projekt geworden, bei dem erhebliche öffentliche Mittel eine Rolle spielen sollten.
Doch auch dieses Modell hielt nicht lange.
Anfang 2026 wurde bekannt, dass das Gesundheitszentrum nicht über R.Z.N. gefördert werden könne. Auch die Verbandsgemeinde Hachenburg musste deshalb 100.000 Euro, die sie ursprünglich für das Westerburger Projekt vorgesehen hatte, anderweitig einsetzen. Nur wenige Monate später tauchten die zwei Millionen Euro in der offiziellen Darstellung nicht mehr als R.Z.N.-Förderung, sondern als Eigenmittel für Baukosten auf.
Das bedeutet nicht, dass mit dieser Entwicklung automatisch etwas problematisch wäre. Große Projekte ändern ihre Finanzierungsstruktur, Förderprogramme fallen weg, neue Modelle werden entwickelt. Aber mit jeder Veränderung wächst die Bedeutung einer Frage, die bei einem vollständig privat finanzierten Projekt kaum eine Rolle gespielt hätte: Was bekommt die öffentliche Hand für ihr Geld?
Im Februar 2026 wurde diese Frage politisch konkret. Der Verbandsgemeinderat beschloss bis zu zwei Millionen Euro für die Errichtung des Gesundheitszentrums und weitere 630.000 Euro für den Grundstückserwerb. Gleichzeitig setzte der Rat Bedingungen. Die Beteiligung der VG soll über einen Immobilienfonds oder eine vergleichbare gesellschaftsrechtliche Konstruktion erfolgen. Bevor Geld ausgezahlt wird, müssen die rechtlichen, förderrechtlichen und beihilferechtlichen Fragen abschließend und rechtsverbindlich geklärt sein. Auch der Gesellschaftervertrag einschließlich sämtlicher Nebenabreden soll zuvor abschließend beraten und freigegeben werden.
Das ist mehr als eine juristische Fußnote. Es zeigt, dass der Rat selbst zwischen dem politischen Willen, das Ärztehaus zu unterstützen, und der tatsächlichen Auszahlung der Millionen unterscheidet.
Beschlossen ist das Geld. Ob es bereits fließen darf, ist eine andere Frage.
Auch der Haushalt spricht dafür, dass Westerburg nicht lediglich einen klassischen verlorenen Zuschuss leisten will. Dort findet sich im Zusammenhang mit dem Gesundheitszentrum der Erwerb nichtbörsennotierter Anteile. Das passt zu der vom Rat vorgesehenen gesellschaftsrechtlichen Beteiligung. Die zwei Millionen Euro lassen sich deshalb nicht seriös als bloßes Geschenk an einen privaten Projektentwickler darstellen.
Aber genau dadurch wird die Konstruktion erklärungsbedürftiger. Wer Gesellschaftsanteile erwirbt, erhält eine wirtschaftliche Position. Entscheidend ist, welchen Anteil man erhält, welche Rechte damit verbunden sind und wie Gewinne und Verluste verteilt werden.
Diese Angaben sind bislang öffentlich nicht nachvollziehbar.
Das Grundstück und die Verträge
Ähnlich verhält es sich beim Grundstück.
Noch am 13. Mai 2026 befand sich die vorgesehene Fläche nach offizieller Darstellung im Eigentum eines Dritten. Erwerben sollte sie eine Projektgesellschaft Mons-Tabor KG. Anfang Oktober wurde öffentlich ein weiterer wichtiger Fortschritt beim Grundstück bekannt.
Mehr lässt sich daraus derzeit nicht sicher ableiten.
Öffentlich belegt ist weder, dass der notarielle Kauf vollständig vollzogen wurde, noch dass der Kaufpreis bereits gezahlt oder die Eigentumsumschreibung erfolgt ist. Deshalb wäre die Aussage, das Grundstück sei längst gekauft, zu weitgehend. Sicher ist lediglich, dass das Projekt an dieser Stelle offenbar einen weiteren Schritt vorangekommen ist.
Gerade die Grundstücksfrage führt aber unmittelbar zurück zur Millionenbeteiligung der VG. Wenn nicht die Verbandsgemeinde selbst, sondern eine Projektgesellschaft Eigentümerin werden soll, muss geklärt sein, wie die bis zu 630.000 Euro der VG in dieses Modell eingebunden werden. Werden sie als Kapital in die Gesellschaft eingebracht? Handelt es sich um einen Zuschuss? Erhält Westerburg dafür mittelbar einen entsprechenden Anteil am Grundstück beziehungsweise an der späteren Immobilie?
Die öffentlich zugänglichen Unterlagen beantworten das bislang nicht eindeutig.
Noch wichtiger dürfte deshalb der Gesellschaftervertrag sein. Der Verbandsgemeinderat hat diesem Dokument selbst zentrale Bedeutung gegeben und verlangt, dass der Hauptausschuss über den Vertrag und sämtliche Nebenabreden abschließend entscheidet, bevor die Millionen fließen.
Genau dort müsste geregelt sein, wie groß der Anteil der VG tatsächlich ist, welche Stimmrechte sie besitzt, wie Gewinne verteilt werden, wer Verluste trägt und welche Möglichkeiten bestehen, wenn das Projekt anders verläuft als geplant. Auch die Frage möglicher Nachschusspflichten oder zusätzlicher Kapitalforderungen wäre dort zu klären.
Bislang ist ein solcher endgültiger Vertrag öffentlich nicht nachvollziehbar.
Das bedeutet nicht, dass er nicht existiert oder noch nicht beschlossen wurde. Vertrags-, Gesellschafts- und Grundstücksangelegenheiten können nichtöffentlich behandelt werden. Tatsächlich wurde bereits der Letter of Intent zum Gesundheitszentrum im April im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses beraten.
Im Juli zeigte sich allerdings, dass Informationsbedarf innerhalb der Politik weiterhin bestand. Die WuB-Fraktion verlangte zusätzliche Informationen zum geplanten Ärztehaus. In diesem Zusammenhang ging es auch um eine umfassendere Vorstellung der Projektgesellschaft und der Projektstruktur. Böker & Paul sollte eingeladen werden, sobald ein ausreichend ausgearbeiteter Projektfahrplan vorliegt.
Damit entsteht eine bemerkenswerte Situation: Die finanzielle Größenordnung ist öffentlich bekannt. Die Regeln, nach denen wirtschaftlicher Nutzen und Risiko verteilt werden, sind es bislang nicht.
Die entscheidende Risikofrage
Bürgermeister Markus Hof erklärte im Zusammenhang mit der Beschlussfassung, dass der Verbandsgemeinde durch die Konstruktion keine finanziellen Nachteile entstehen sollen.
Das ist eine klare Position. Ob sie sich wirtschaftlich bestätigt, hängt allerdings von genau den Vertragsdetails ab, die öffentlich bislang nicht vollständig einsehbar sind.
Denn eine kommunale Beteiligung ist nicht automatisch ein schlechtes Geschäft. Wenn Westerburg für zwei Millionen Euro einen werthaltigen Anteil an einer funktionierenden, langfristig vermieteten Gesundheitsimmobilie erhält, kann sich daraus ein realer Gegenwert ergeben. Genau deshalb wäre es ebenso falsch, die zwei Millionen pauschal als verlorenes Geld darzustellen.
Umgekehrt ist eine Beteiligung auch nicht automatisch risikofrei.
Der wirtschaftliche Wert einer Gesundheitsimmobilie hängt entscheidend davon ab, ob sie zu den kalkulierten Kosten gebaut, ausreichend vermietet und langfristig genutzt wird. Bei dem Projekt wurden bereits Gespräche mit Ärzten und weiteren möglichen Nutzern öffentlich gemacht. Konkrete Angaben darüber, welche Flächen bereits verbindlich vermietet sind, welche Mietverträge unterzeichnet wurden, wie lange diese laufen und zu welchen Konditionen sie abgeschlossen wurden, sind öffentlich bislang jedoch nicht erkennbar.
Gerade darin steckt ein wesentlicher Unterschied. Interesse eines Arztes an einer Praxisfläche ist wirtschaftlich etwas anderes als ein langfristiger Mietvertrag.
Bei einem Projekt, dessen Gesamtvolumen früher mit rund 15 Millionen Euro angegeben wurde, ist diese Unterscheidung erheblich.
Denn sobald die Verbandsgemeinde selbst wirtschaftlich beteiligt ist, stellt sich zwangsläufig die Frage, was passiert, wenn die Baukosten steigen, Flächen leer bleiben oder ein wichtiger Nutzer abspringt. Ebenso wichtig ist, ob die Beteiligung Westerburgs auf die bereits beschlossenen Mittel begrenzt ist oder ob die Gesellschaftskonstruktion weitere Verpflichtungen ermöglichen könnte.
Aus den öffentlich verfügbaren Unterlagen lässt sich das derzeit nicht beantworten.
Deshalb wäre die Behauptung, der Steuerzahler trage das gesamte Risiko des Ärztehauses, nicht belegt. Genauso wenig lässt sich aber öffentlich nachvollziehen, dass für die Verbandsgemeinde überhaupt kein wirtschaftliches Risiko besteht.
Genau zwischen diesen beiden Extremen liegt die eigentliche Geschichte.
Was öffentlich noch fehlt
Das geplante Gesundheitszentrum kann für Westerburg und die gesamte Region medizinisch eine wichtige Rolle spielen. Gerade deshalb sollte seine Finanzierung ebenso nachvollziehbar sein wie das medizinische Ziel.
Innerhalb weniger Jahre hat sich das Projekt von einer vollständig privaten Finanzierung hin zu einer Konstruktion entwickelt, bei der die Verbandsgemeinde bis zu 2,63 Millionen Euro einsetzen will. Der Rat hat diese Beteiligung keineswegs blind beschlossen. Er hat klare Bedingungen formuliert und die Auszahlung ausdrücklich von einer rechtssicheren gesellschaftsrechtlichen Konstruktion abhängig gemacht.
Damit hat der Rat selbst den Maßstab gesetzt.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob man für oder gegen das Ärztehaus ist. Sie lautet auch nicht, ob private Projektentwickler an einem solchen Vorhaben verdienen dürfen.
Entscheidend ist vielmehr, ob für 2,63 Millionen Euro öffentlichen Einsatz transparent erkennbar ist, welchen Gegenwert Westerburg erhält und welches Risiko dafür übernommen wird.
Dafür fehlen der Öffentlichkeit derzeit wesentliche Vertragsdetails. Nicht nachvollziehbar sind insbesondere die endgültige Beteiligungsstruktur, die konkrete Stellung der VG innerhalb der Projektgesellschaft, mögliche zusätzliche Verpflichtungen und die wirtschaftliche Absicherung bei Baukostensteigerungen, Leerstand oder einem späteren Verkauf.
Genau diese Punkte werden bestimmen, wie die Millionenentscheidung am Ende zu bewerten ist.
Bis dahin bleibt ein ungewöhnlicher Befund: Westerburg kennt die maximale Summe, mit der sich die Verbandsgemeinde beteiligen will. Die Öffentlichkeit kann bislang aber nicht vollständig nachvollziehen, welche wirtschaftliche Position sie dafür erhält.
Und bei bis zu 2,63 Millionen Euro öffentlichem Engagement ist das keine Nebensache.
Es ist die zentrale Frage dieses Projekts.
Fehler entdeckt?
Schreiben Sie uns an redaktion@2halb3.de. Wir prüfen sachliche Hinweise und korrigieren Fehler transparent.
Stellungnahme:
Betroffene, Verantwortliche, Behörden, Betriebe und weitere Beteiligte können uns eine Stellungnahme übermitteln. Eingehende Stellungnahmen werden redaktionell geprüft und – sofern für den Sachverhalt relevant – gegebenenfalls als transparent gekennzeichnetes Update berücksichtigt.
QUELLEN
- Stadt Westerburg – frühere Darstellung des Facharztzentrums als vollständig privatfinanziertes Projekt
https://www.stadt-westerburg.de/aktuell/580-facharztzentrum-als-meilenstein-in-der-gesundheitlichen-versorgung - Verbandsgemeinde Westerburg – Ratsunterlagen/Beschlüsse zum Gesundheitszentrum
https://westerburg.gremien.info/ - Verbandsgemeinde Westerburg – Ratsinformationssystem
https://www.vg-westerburg.de/ratsinfo/ - Verbandsgemeinde Westerburg – Haushaltsplan 2026
https://www.vg-westerburg.de/unsere-verbandsgemeinde/haushalt-finanzen/dateien/haushaltsplan-aktuell/haushaltsplan-verbandsgemeinde-westerburg-2026.pdf - Wochenzeitung / VG Westerburg – Veröffentlichung zur Absichtserklärung vom Mai 2026
https://epaper.wittich.de/ - Regionales Zukunftsprogramm Rheinland-Pfalz – Bewilligungen und Programminformationen
https://zukunftsprogramm.rlp.de/ - Rhein-Zeitung – Berichterstattung zur nicht möglichen R.Z.N.-Förderung und zur aktuellen Grundstücksentwicklung
https://www.rhein-zeitung.de/
Mehr aus der Region: Weitere aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Recherchen aus dem Westerwaldkreis finden Sie in unserem Regionalbereich Westerwaldkreis.
Noch kein Kommentar vorhanden