Gemeinderat Stockum-Püschen beschließt Verbot politischer Veranstaltungen in der Götzenberghalle
Am Montagabend, dem 1. September 2025, fand die Gemeinderatssitzung von Stockum-Püschen wegen des großen öffentlichen Interesses nicht wie üblich im Rathaus, sondern in der Götzenberghalle statt. Der Saal war gut gefüllt, unter den Besuchern befanden sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter der AfD Westerwald, darunter auch der Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner (MdB).
Beschluss: Keine Politik mehr in der Götzenberghalle
Im Mittelpunkt der Sitzung stand ein brisanter Tagesordnungspunkt: Der Rat beschloss eine Änderung der Nutzungsordnung für die Götzenberghalle. Künftig sollen dort keine politischen Veranstaltungen mehr stattfinden dürfen.
Dieser Schritt kam nicht aus heiterem Himmel. Nach Angaben von Kritikern ging der Entscheidung massiver Druck von linksextremen Gruppen voraus, die im Vorfeld Bürger und Ratsmitglieder beeinflusst haben sollen.
Die AfD Westerwald bewertet den Beschluss als klaren Versuch, sie aus dem politischen Diskurs zu drängen. „Durch Druck, Diffamierung und Einschüchterung wird der offene demokratische Dialog untergraben. Wieder einmal ist ein Stück Meinungsfreiheit in unserem Land verloren gegangen“, heißt es aus Parteikreisen.
Stimmung: Heftig diskutiert, aber friedlich
Trotz der Brisanz verlief die Sitzung friedlich und geordnet. Nach dem offiziellen Ende versammelten sich Teilnehmer der unterschiedlichen Lager vor der Halle. Es kam zu teils hitzigen Wortgefechten, doch die Situation blieb jederzeit unter Kontrolle. Am Ende ging jeder unbeschädigt nach Hause.
Nicht betroffen: Veranstaltung am 5. September
Wichtig: Von dem Beschluss nicht betroffen ist die bereits geplante Veranstaltung der AfD am 5. September 2025 in der Götzenberghalle, bei der Joachim Paul (MdL) als Redner angekündigt ist. Diese soll wie vorgesehen stattfinden.