AfD fordert mehr Klarheit bei Straftaten mit Schusswaffen
Im rheinland-pfälzischen Landtag hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, der für mehr Transparenz im Umgang mit Schusswaffen sorgen soll. Konkret geht es um Sonderauswertungen der Polizeistatistik für die Jahre 2019 bis 2024 – mit einer klaren Trennung zwischen Straftaten, die mit legalen und mit illegalen Waffen begangen wurden.
Fraktionschef Dr. Jan Bollinger begründete den Vorstoß damit, dass die bisherige Polizeiliche Kriminalstatistik keine ausreichende Differenzierung biete. Verstöße gegen das Waffengesetz würden in Sammelkategorien erfasst, ohne dass erkennbar sei, ob legale oder illegale Waffen betroffen sind. „Das führt dazu, dass reflexartig Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts erhoben werden, obwohl gerade legale Waffen in den Händen überprüfter Besitzer kaum eine Rolle bei schweren Straftaten spielen“, so Bollinger.
Die AfD sieht in der Trennung eine Chance, die kriminalpolitische Debatte auf eine faktenbasierte Grundlage zu stellen und Fehlinterpretationen zu vermeiden. Vor allem legale Waffenbesitzer wie Jäger, Sportschützen oder Brauchtumspfleger würden so aus dem Generalverdacht genommen, erklärte Bollinger: „Illegale Waffen in den Händen von Kriminellen sind das eigentliche Problem und stellen eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Sicherheit dar.“
Vorbild Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen gibt es bereits eine vergleichbare Auswertung. Mit ihrem Antrag will die AfD erreichen, dass Rheinland-Pfalz nachzieht. Ziel sei es, Polizei und Politik künftig dort zu entlasten, wo wenig Gefahr besteht – und die Kräfte gezielt gegen illegalen Waffenhandel und organisierte Kriminalität einzusetzen.
Ein Schritt fĂĽr mehr Vertrauen?
Ob der Antrag eine Mehrheit findet, ist offen. Doch der Ansatz dĂĽrfte viele BĂĽrger ansprechen, die sich eine ehrliche und transparente Debatte wĂĽnschen. Wer genau wissen will, wo die Gefahren wirklich liegen, kommt um differenzierte Zahlen nicht herum.